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Behörde für Finanzen und Bezirke
Förderpaket mit fast 500 Millionen Euro für den Bildungsbau
Eine Woche nach seinen Haushaltsbeschlüssen hat der Hamburger Senat das erste größere Investitionspaket aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes auf den Weg gebracht: Knapp 500 Mio. Euro werden aus dem Hamburger Investitionsbooster in den erfolgreichen Bildungsbau investiert.
Mit insgesamt zwölf Projekten wird der Senat insbesondere die Bildungsinfrastruktur und die Rahmenbedingungen für die schulische und berufliche Bildung stetig und nachhaltig stärken. Gefördert werden sollen neben acht großen Schulbau-Vorhaben der Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht als Modellprojekt für modularen Hochschulbau sowie drei Pilotprojekte zur Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende. Allein für das laufende Haushalts-jahr 2026 profitieren diese Projekte mit rund 90 Millionen Euro aus dem Programm. Weitere Mittel sind für die Folgejahre bereits im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027 und 2028 veranschlagt. Insgesamt geht es um 496,4 Mio. Eu
01.07.2026
CDU Kreisverband Segeberg
„Landwirtschaft stärken, Kommunen entlasten, Zukunft gestalten“ – CDU startet Programmprozess für Landtagswahl 2027
27.03.2026
IHK Schleswig-Holstein
Realsteuerumfrage 2025: Gewerbesteuerhebesätze steigen weiter
Kiel. In diesem Jahr haben 26 Kommunen in Schleswig-Holstein ihren Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Das belegt die aktuelle Hebesatzumfrage der IHK Schleswig-Holstein. Sie befragte Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern. Der Anstieg liegt damit bei zwölf Prozent der befragten Gemeinden. Im Vorjahr lag dieser Anteil bei 15 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz steigt damit von 372 Prozent (2024) auf 375 Prozent. Dagegen gab es in größeren Städten über 20.000 Einwohner kaum Veränderungen, diese Gemeinden liegen bereits landesweit auf hohem Niveau.
Um den Zukunftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, sind weitere Schritte zugunsten der Unternehmen in Schleswig-Holstein notwendig. Dazu gehören außer dem Abbau von Bürokratie und dem Ausbau der Infrastruktur auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen. „Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 wäre ohne Effekt, wenn gleichzeitig die kommunale Steuerlast ansteigt“, sagt Björn Ipsen, Hauptgeschäf
12.12.2025
Behörde für Finanzen und Bezirke
Hamburg auch 2024 mit positiver Flächenbilanz
Der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat seine Bilanz für das letzte Jahr vorgelegt: Auch im Jahr 2024 wurde in Hamburg das Ziel einer positiven Flächenbilanz erreicht; der LIG kaufte erfolgreich mehr Flächen für die Stadt an, als er verkaufte.
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 67,5 ha durch Ankäufe und Ausübung von Vorkaufsrechten (VKR) erworben, davon 18,9 ha für das durch den LIG verwaltete sog. Allgemeine Grundvermögen (AGV) und 48,6 ha im Dienstleistungsgeschäft für die Flächenbedarfe anderer Behörden. Die angekauften Flächen (freihändige Ankäufe und Vorkaufsrechte) haben ein Gesamtvolumen von rund 298,4 Mio. Euro (Beurkundungsdatum 2024). Hiervon entfallen etwa 206,9 Mio. Euro auf AGV-Flächen, die übrigen 91,5 Mio. Euro auf Flächen anderer Behörden. Verkauft wurden insgesamt Flächen im Umfang von 18,6 ha. Aus den Flächenverkäufen (in und um Hamburg) wurden insgesamt 39 Mio. Euro eingenommen. Außerd
28.10.2025
Digitalisierung
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren enge Zusammenarbeit für sichere und datenbasierte Verwaltung
Kiel/Schwerin. Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben gestern in Kiel eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der digitalen Souveränität unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, die digitale Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen beider Länder zu erhöhen. Konkret geht es um gemeinsame Strategien, offene Standards und eine engere Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien unter anderen auch KI.
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, hob die Bedeutung der Kooperation hervor: "Die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Datennutzung nutzen, um Prozesse effizienter zu gestalten und Bürgerinnen und Bürgern bessere digitale Services anzubieten. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern setzen wir dafür auf Vernetzung, S
23.10.2025
Behörde für Finanzen und Bezirke
Hamburg beschließt Photovoltaikstrategie
Hamburg. Für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung: Der Senat hat in dieser Woche die neue Photovoltaikstrategie verabschiedet – damit geht die Freie und Hansestadt Hamburg einen entscheidenden Schritt in Richtung Energiesouveränität. Ziel der Strategie ist es, die Umsetzung von Photovoltaikprojekten in Hamburg deutlich zu erleichtern.
Hamburg verfolgt ambitionierte Ausbauziele: Bis 2030 soll eine installierte Photovoltaikleistung von 500 bis 800 Megawatt Peak (MWp) erreicht werden, bis 2035 sogar 1 bis 1,5 Gigawatt Peak (GWp). Dafür ist eine deutliche Steigerung des jährlichen Zubaus erforderlich. Die Beschleunigung des Ausbaus stärkt Hamburgs Energiesouveränität und erhöht die Versorgungssicherheit – gerade in Zeiten globaler Krisen und Unsicherheiten. Zum Vergleich: Aktuell entspricht die PV-Leistung in Hamburg 234 MWp.
Hamburg will PV-Leistung auf öffentlichen Dächern ausbauen
Nach einem Monitoringbericht der Umweltbehörde wur
16.10.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
BGH bestätigt Unternehmereheverträge – Was Unternehmer im Erbrecht beachten sollten
Bad Segeberg. Wer ein Unternehmen führt, denkt oft an Strategie, Kunden und Finanzen – aber selten an Eheverträge und Erbrecht. Dabei ist gerade für Unternehmer entscheidend, wie im Ernstfall Vermögen verteilt wird. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28.05.2025 – XII ZB 395/24) zeigt, dass individuell ausgehandelte Eheverträge rechtlich wirksam sein können – auch wenn darin der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird.
Der Fall: Unternehmerehevertrag mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmer mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag geschlossen, in dem Gütertrennung vereinbart und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde. Streitpunkt war später die Frage, ob diese Regelung wirksam war oder ob eine „unangemessene Benachteiligung“ vorlag.
Der BGH stellte klar: Ein solcher Ehevertrag ist wirksam, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss auf Augenhöhe verhandeln und die Vereinbarung kein
01.10.2025
Deutschland
