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Interview mit Co-Autor und Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich
Dieser Politiker will den Neustaat!
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CDU Landesgruppe SH
A 20 "Alle baureifen Projekte werden umgesetzt"
Am Mittwoch, den 8. Oktober, tagte der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt das dort erzielte gemeinsame Ergebnis ausdrücklich. Die Koalition hält Wort: Alle baureifen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und jene, die bis 2029 baureif werden, werden umgesetzt. Besonders für die A20 ist das ein voller Erfolg – sie bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für den Norden.
Sollten trotz der vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen Mehrbedarfe entstehen, wird die Finanzierung über überplanmäßige Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt.
„Die Koalition setzt damit ein zentrales Versprechen um, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land zu ertüchtigen. Alles andere wäre angesichts von 500 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur auch nicht vermittelbar gewesen.“, erklärt Daniel Kölbl, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe.
Für Daniel Kölbl ist klar: „Nun gilt es b
13.10.2025
Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein
"Ausbau der Infrastruktur Schleswig-Holsteins nicht verhandelbar.“
Wenn Schleswig-Holstein ein Stillstand bei Aus- und Neubauten im Verkehrssektor droht, wird deutlich, wie sehr die norddeutschen Abgeordneten mit dem Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen an einem Strang ziehen. Denn die Zahlen zu den geplanten Investitionen haben beide Ebenen aufhorchen
lassen. Um es deutlich zu sagen: Für Projekte wie die A20, A21, A25 und der B5 mit der Ortsumgehung Geesthacht fehlen rund 3,8 Milliarden Euro für besagte Straßenprojekte. Ursache des Problems ist die finanzielle Ausstattung des Verkehrsetats und die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der beide Aufgaben verantwortet, ist daher Adressat des Appells der Acht. "Wer versucht, sich als Investitionsminister darzustellen, muss auch für Investitionen in die Straße sorgen. Herr Klingbeil hat deshalb im Bundeshaushalt nachzubessern. Investitionen in die Straße sind für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, aber auch für di
18.09.2025
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH
Strike your future - Mit Bowling zur Bewerbung
02.04.2025
Kreishandwerkerschaft Mittelholstein
Neue Junggesellen im Sanitär-Handwerk freigesprochen
Neumünster (em) Im Rahmen einer feierlichen Innungsversammlung im Restaurant „Johann & Amalia“ in der Stadthalle Neumünster entließ der Obermeister der Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Neumünster, Mark Blunck, 15 Junggesellen aus den Pflichten der Lehrzeit in den Gesellenstand. Zwei Auszubildende traten im letzten Sommer als Wiederholer zu Ihren Nachprüfungen an und schafften Ihre Prüfung nun im zweiten Anlauf.
Obermeister Mark Blunck betonte die Bedeutung der abgeschlossenen Handwerksausbildung: „Hochqualifiziertes Fachpersonal ist unabdinglich für die Zukunft der Handwerksbetriebe. Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ist eine Chance für Euch und für die nachkommenden Lehrlinge.“ In gut drei Jahren wird ein weitaus größerer Schwung an Fachkräften verabschiedet, denn mit 21 Lehrlingen schrieben sich deutlich mehr zukünftige Fachkräfte bei der Feierlichkeit in die Lehrlingsrolle ein. Sie stehen bereits seit August 2024 in einem Ausbildu
14.02.2025
Mark Helfrich
Innovationswettbewerb für das digitale Leben im ländlichen Raum startet
Kreis Segeberg (em) Der bundesweite Wettbewerb „Digitale Orte 2024” sucht bereits zum dritten Mal wegweisende Initiativen, Projekte, Kommunen sowie Vorreiterinnen und Vorreiter, die mit digitalen Ansätzen und Technologien den Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben.
Bis zum 2. Juli 2024 können sich Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland unter http://www.digitale-orte.de bewerben; ob mit einem virtuellen Marktplatz für die lokalen Versorger, einem Rathaus, das seine Dienste digital anbietet, dem Dorf-Chat, der den Zusammenhalt vor Ort stärkt oder digitalen Gesundheitsangeboten. Gesucht werden Erfolgsgeschichten aus den Kategorien Bildung, Kultur & Soziales, Gesundheit, Mobilität & Infrastruktur, Verwaltung sowie Smarte Kommune. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft von Daniela Kluckert, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Die sechs herausragendsten Projekte werden ausgezeichnet
28.05.2024
Mark Helfrich
A23-Ausbau wird durch Northvolt dringender
Kreis Pinneberg (em) Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU) begrüßt die endgültige Entscheidung für die Ansiedlung des Unternehmens Northvolt bei Heide sehr. „Mit dem positiven Votum der beiden Standortgemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden gibt es nun endgültig grünes Licht für ein Großprojekt, das den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holsteins nachhaltig verändern wird. Es verdient großen Respekt, wie sich die ehrenamtlichen Gemeindevertreter vor Ort den damit einhergehenden Herausforderungen stellen“, sagt Helfrich.
Vor diesem Hintergrund sieht der CDU-Politiker das Veto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus Mai 2023 zum beschleunigten sechsspurigen Ausbau der A23 zwischen Eidelstedt und Tornesch besonders kritisch. Der Ausbau war in einem Maßnahmenkatalog von Verkehrsminister Volker Wissing zunächst schlicht vergessen worden. Als Wissing später anbot, für die A23 das „überragende öffentliche Interesse“ herzustellen und so für eine
23.01.2024
Deutschland
