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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Hamburg
Hamburg investiert in Personal der Enteignungsbehörde für zeitplangemäße Infrastrukturprojekte
Hamburg. Der Senat hat die personelle Verstärkung der zur Behörde für Finanzen und Bezirke gehörende Enteignungsbehörde beschlossen, um eine zeitplangemäße und fristgerechte Abwicklung großer Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen. Der Personalbestand der Enteignungsbehörde soll durch den heutigen Beschluss auf insgesamt elf Mitarbeitende aufgestockt werden. Einen entsprechenden Nachbewilligungsantrag an die Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2025/2026 hat der Senat heute verabschiedet.
Senator für Finanzen und Bezirke, Dr. Andreas Dressel: „Die Enteignungsbehörde erfüllt als unabhängige, gerichtsähnliche Instanz bei großen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Schnellbahnausbau eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Mit ihrer Verstärkung stellen wir sicher, dass die Planungen für den Ausbau der Linie S4 zeitplangerecht umgesetzt werden können und die Umsetzung zugleich bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig auf die notwendige Akzeptanz stößt.“
Di
04.09.2025
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Commercial Court und Commercial Chambers nehmen Arbeit auf
Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden. Ihre Einführung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ermöglicht.
Unternehmen können ab sofort vor dem Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Bei der Verhandlung über Geschäftsgeheimnisse kann außerdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion verpflichtet werden. Gegen die Entscheidungen des Commercial Court wird die Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Auf Wunsch der Parteien kann ein mitlesbares Wortprotokoll geführt werden. Ab einem Streitwert von mehr als
16.04.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Steuerhinterziehung – Was ist das eigentlich und wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?
11.12.2024
FEK Neumünster
FEK übernimmt Klinikum Bad Bramstedt nicht
Neumünster (sb) Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat am Dienstagabend, den 16.07.2024, in interner Sitzung ihren ursprünglichen Beschluss, Teile des Klinikums Bad Bramstedt zu übernehmen, wieder aufgehoben.
Oberbürgermeister Bergmann beantragte den Ratsbeschluss, der bereits im Dezember 2023 abgestimmt wurde, in dem der Ankauf durch das FEK durchgeführt werden sollte, aufzuheben und die Geschäftsführung des FEK anzuweisen, die Verhandlung abzubrechen.
Noch im Dezember des vergangenen Jahres wurde zwischen dem FEK und dem Klinikum Bad Bramstedt ein Notarvertrag über die Beteiligung unterzeichnet und auch im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Nur kurz danach änderten sich für das FEK die Parameter. Die Geschäftsführerin des FEK (Kerstin Ganskopf) wurde freigestellt, wichtige eigene Handlungsfelder (Kinderklinik) wurden lokalisiert, drei Banken lehnen die Finanzierung des FEK ab und auch die eigenen Zahlen im Tagesgeschäft rutschten ins Minus.
17.07.2024
AGA Unternehmensverband
Groß- und Außenhandel: Tarifverhandlungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Hamburg - In Bad Segeberg haben am 4. Mai die Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Der AGA Unternehmensverband hat eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 6,1 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen: Die erste Stufe in Höhe von 4 Prozent soll im Dezember 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,1 Prozent im Dezember 2024. Zusätzlich wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro angeboten – je 700 Euro in diesem und im kommenden Jahr an.
Michael Fink, Verhandlungsführer des AGA für Schleswig-Holstein, erklärt: „Die Arbeitgeber wissen, welche Verantwortung sie tragen. Mit unserem Angebot senden wir ein starkes Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten des Groß- und Außenhandels. Wir bewegen uns damit schon jetzt auf einem historisch hohen Level.“
Volker Hepke, AGA-Verhandlungsführer für Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Die Forderungen de
05.05.2023
Wirtschaftsredaktion
Maßnahmen für Kommunalen Finanzausgleich reichen nicht aus
Flensburg / Schleswig (em) Die zweite Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages (SHLKT) im Jahr 2019 stand ganz im Zeichen der Kommunalfinanzen. Im öffentlichen Teil wurde über die Rolle der Kreise bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Schleswig-Holstein diskutiert. Der Mitgliederversammlung gehören die Landrätin und die zehn Landräte, die elf Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten sowie weitere 39 gewählte Delegierte aus den Kreistagen der elf Kreise an. Gast im öffentlichen Teil war u. a. die Staatssekretärin im Innenministerium Kristina Herbst. Die Delegierten nutzten die Gelegenheit, erneut Erwartungen der Kreise an einen neuen Kommunalen Finanzausgleich zu formulieren. Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, erinnerte an die erste Mitgliederversammlung im April dieses Jahres. Gastredner war damals Ministerpräsident Daniel Günther. Zum damaligen Zeitpunkt hätten die Ergebnisse des einvernehmlic
09.12.2019
Unternehmensberatung Claudia Kirsch
Souverän verhandeln im täglichen Geschäft
08.09.2016 | 18:30 Uhr | Unternehmensberatung Claudia Kirsch | Ehrenbergstraße 59, 22767 Hamburg
Unternehmensberatung Claudia Kirsch (em) Selbstständige müssen ihre Interessen und Argumente klar äußern und gleichzeitig die Ziele und Motive des Verhandlungspartners verstehen, um adäquat darauf reagieren zu können. Ob in Preisverhandlungen oder in Kreditgesprächen .. die Gefahr ist groß, dass man selbst zu freundlich bleibt, aber nichts erreicht oder in einen knallharten Schlagabtausch gerät, bei dem keiner gewinnt.
Erfolgreiche Verhandlungsführung besteht darin, das eigene Anliegen selbstbewusst zu vertreten und gleichzeitig eine positive Beziehung aufzubauen. Die faire Behandlung von Einwänden ermöglicht Lösungen zur beiderseitigen Zufriedenheit.
In diesem Seminar lernen Sie, sich bestens auf eine Verhandlung vorzubereiten. In Übungen werden verschiedene Situationen durchgespielt und Alternativen erarbeitet.
Das Seminar besteht aus zwei inhaltl
13.05.2016
Deutschland
