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Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Grüne Finanzwirtschaft zeigt Weg zu nachhaltiger Produktion auf
Hamburg. Am Montag, dem 22. September, diskutierten beim Fachkreis Sustainable Finance der UmweltPartnerschaft Hamburg (UPHH) Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Dr. Alexander von Vogel, Staatsrat der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, in der GLS Bank mit knapp 55 Finanz- und Nachhaltigkeitsfachleuten über nachhaltige Finanz- und Investitionsstrategien für Hamburger Unternehmen. Die UPHH brachte damit bereits zum fünften Mal Expert:innen aus Unternehmen verschiedener Branchen und Größen zusammen, um praxisorientierte Herausforderungen und Lösungen rund um Sustainable Finance zu erörtern.
Katharina Fegebank, Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Es ist ermutigend zu sehen, wie Nachhaltigkeit ein immer wichtigerer Bestandteil von Unternehmensstrategien wird. Sowohl große als auch kleinere Unternehmen entwickeln Strategien zur Dekarbonisierung, Ressourceneinsparung und zirkulären Wirtschaftskreisläufen. Und auch Banken
23.09.2025
Digitalisierung
Schleswig-Holstein unterstützt Umsetzung des Deutschland-Stacks
Kiel. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des "Deutschland-Stacks" angeboten, mit welchem bundesweit eine einheitliche digitale Infrastruktur geschaffen werden soll. "Der Aufbau eines Deutschland-Stacks ist ein Vorhaben, das ich als Digitalisierungsminister des Landes Schleswig-Holstein nicht nur sehr begrüße, sondern ausdrücklich unterstütze. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich bei dessen Umsetzung die digitale Transformation unseres Landes nicht nur auf ein neues Niveau gehoben werden kann, sondern sich auch massive Wertschöpfungspotenziale für den Digitalstandort Deutschland heben lassen", so Schrödter in einem Brief an Bundes-Digitalisierungsminister Karsten Wildberger.
Im Koalitionsvertrag sei formuliert worden, einen offenen, interoperablen und europäisch anschlussfähigen Deutschland-Stack zu entwickeln, so Schrödter weiter. Schleswig-Holstein habe daher bereits Mitte Juli Akteure aus der Digita
13.08.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Steuerhinterziehung? Warum ein "kleiner Denkfehler" richtig teuer werden kann
Ein Praxisfall, der es in sich hat: 406.500 Euro Gewinn – aber keine Angabe beim Finanzamt. Das Ergebnis? Knast.
Liebe Unternehmer, Geschäftsführer und Selbständige,
heute geht es um ein Urteil, das eindrucksvoll zeigt: Wer meint, er könne mit dem Finanzamt ein bisschen "tricksen" oder auf Lücken in der Steuererklärung hoffen – der spielt mit dem Feuer. Denn: Auch wenn man früher mal Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder sogar Anwalt war, schützt das nicht vor empfindlichen Strafen. Im Gegenteil – Fachwissen verpflichtet.
Was ist passiert?
Ein älterer Herr, der sein Leben lang im Bereich Unternehmensberatung, Steuer- und Wirtschaftsrecht gearbeitet hat, verkaufte Ende 2016 einen Gesellschaftsanteil für satte 687.500 Euro. Davon blieben 406.500 Euro Gewinn übrig.
Was er vergaß? Diesen Gewinn in der Einkommensteuererklärung 2016 anzugeben.
Was er stattdessen tat? In späteren Schreiben sprach er plötzlich von einem „Beratungshonora
07.07.2025
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
ZIA-Verband zeichnet Hamburgs Bauordnung in der Kategorie „Beschleunigtes Bauen“ aus
Große Anerkennung für die Hamburgische Bauordnung HBauO: Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat im Rahmen des Tages der Immobilienwirtschaft im Berliner Friedrichsstadtpalast eine Auszeichnung für die Hamburgische Landesnorm entgegengenommen. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.) zeichnet Hamburg im Rahmen des Wettbewerbes „Ausgezeichnet geregelt – Die Innovativsten Bauordnungen Deutschlands“ in der Kategorie „Beschleunigtes Bauen durch effiziente Verfahren“ aus. Der ZIA würdigt die Innovationskraft und die Praxisnähe der HBauO.
Die Fachjury des ZIA prämiert Landesbauordnungen, die durch besonders gelungene innovative und praxisnahe Regelungen dazu beitragen, den Wohnungsbau zu beschleunigen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Planungssicherheit zu stärken. Ausgezeichnet für „Beschleunigtes Bauen“ geht Hamburg mit der Neufassung der HBauO, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, no
11.06.2025
Kreis Pinneberg
Der Immobilienmarktbericht des Kreises Pinneberg liegt vor
Kreis Pinneberg - Zur Schaffung von mehr Transparenz über den Immobilienmarkt im Kreis Pinneberg hat die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses eine Analyse der Daten der Kaufpreissammlung vorgenommen. Hierzu wurden die vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 vorliegenden notariellen Kaufverträge ausgewertet und die Ergebnisse im Immobilienmarktbericht 2025 zusammengefasst.
Umsatzverhalten über die letzten Jahre
Die Anzahl der übersandten Kaufverträge war von 2015 bis 2021 nahezu stabil.
Für die Jahre 2022 und 2023 ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2024 ist für die Teilmärkte der bebauten Grundstücke und Eigentumswohnungen die Anzahl der Kaufverträge wieder steigend. Im Bereich der unbebauten Grundstücke setzt sich die fallende Tendenz fort.
Der Geldumsatz ist von 2015 bis 2021 durchgehend steigend. Ab dem Jahr 2022 ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2024 ist für alle Teilmärkte der
Geldumsatz der K
04.06.2025
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Am Hamburger Immobilienmarkt geht die Stabilisierung weiter
Zum veröffentlichten „Immobilienmarktbericht Hamburg 2025“ des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Hamburg nimmt Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, Stellung:
„Am Hamburger Immobilienmarkt geht die Stabilisierung weiter, wie der heute veröffentlichte Immobilienmarktbericht 2025 des Gutachterausschusses deutlich macht. So stieg die Zahl der Verkäufe im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent auf 9.100 an. Diese Entwicklung ist ein deutliches Zeichen für eine fortschreitende Markterholung. Gründe waren die gesunkenen Finanzierungskosten ebenso, wie eine hohe Nachfrage nach Wohneigentum. Gleichzeitig waren die Bodenpreise für Einfamilienhaus-Bauplätze in der Hansestadt in 2024 im Vergleich zu 2023 weitgehend stabil und sind auch für Geschosswohnungs-Bauplätze lediglich moderat um fünf Prozent gestiegen. Das sind gute Ausgangsbedingungen für eine weiterhin positive Entwicklung, da die Kosten fü
10.05.2025
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Klimaneutralität ist möglich, aber teuer
Hamburg/Kiel. Die sozialen Vermieter fordern, den Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 ehrlich zu sagen, was es kostet und wie stark es das Wohnen verteuern wird. Zugleich erwarten die am Gemeinwohl orientierten Vermieter von der Politik eine Berechnung, wie sich Klimaneutralität auf die Wohnkosten auswirken wird.
„In Hamburg sollen in den kommenden Jahrzehnten mehrere große Wohnungsbauprojekte umgesetzt werden, in Wilhelmsburg, Oberbillwerder und im Westen der Stadt“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Ich fürchte, dass die Umsetzung durch überbordende Anforderungen an den Klimaschutz stark behindert wird und am Ende nicht gelingt.“
Derzeit leiden Wohnungsbauprojekte unter hohen Kosten. „Gestiegene Zinsen und Baukosten, bestehende Klimaschutzauflagen konterkarieren Versuche, den Aufwand für die Errichtung von Wohnungen, beispielsweise durch den Hamburg-Standard, zu reduzieren“, sagt VNW-D
20.03.2025
Deutschland
