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Artikel
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Achtung bei Mietwäsche-Verträgen: Warum Geschäftsführer genau hinschauen sollten
Bad Segeberg. Für viele kleine und mittlere Unternehmen wirkt die Zusammenarbeit mit einem Mietwäsche-Anbieter zunächst wie eine unkomplizierte Lösung: regelmäßige Lieferung sauberer Wäsche, planbare Kosten, kein Aufwand für Anschaffung oder Instandhaltung. Doch was auf den ersten Blick so praktisch erscheint, enthält häufig – wie viele Geschäftsführer erst bei Vertragsende feststellen – versteckte Fallstricke.
Ein besonders problematischer Bereich betrifft ungeschriebene Kaufzwänge am Ende der Vertragslaufzeit, die in den AGB mancher Anbieter regelrecht „versteckt“ werden.
Das Problem: Kaufzwang für gebrauchte Wäsche durch intransparente AGB-Klauseln
Viele Anbieter formulieren ihre Vertragsbedingungen so, dass der Kunde nach Ablauf des Vertrages verpflichtet ist, die im Umlauf befindliche Wäsche zu einem sogenannten „Restwert“ zu erwerben. Wie dieser Restwert genau berechnet wird oder welchen realen Zustand die Wäsche tatsächlich hat,
20.11.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Corona-Hilfe zurückzahlen: Was Unternehmer bei Rückforderungen jetzt wissen müssen
Bad Segeberg. Viele Unternehmen und Selbstständige haben während der Corona-Krise staatliche Soforthilfen und Überbrückungshilfen erhalten. Doch Jahre später fordern die Behörden nun vermehrt eine Rückzahlung von Corona-Hilfen – teilweise mit sehr kurzer Frist und hoher Summe.
Wenn Sie betroffen sind: Lassen Sie den Rückforderungsbescheid rechtlich prüfen. Nicht jede Forderung ist zulässig, und ein spezialisierter Anwalt kann oft eine vollständige oder teilweise Rückzahlung abwehren.
Warum Corona-Hilfen zurückgefordert werden
Die Corona-Förderprogramme wie Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe oder Neustarthilfe wurden häufig auf Basis geschätzter Umsatzzahlen beantragt. Jetzt erfolgen durch die Bewilligungsstellen sogenannte Schlussabrechnungen, bei denen überprüft wird, ob die Hilfen gerechtfertigt waren.
Häufige Gründe für eine Rückforderung sind:
geringerer Umsatzrückgang als ursprünglich geschätzt
31.07.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Reingefallen auf E-Mail-Betrug – und trotzdem zahlen? Warum Unternehmer jetzt besonders aufpassen sollten
01.07.2025
IHK Lübeck
„Bereit zur Verantwortungsübernahme“: IHK ehrt Fachwirte, Betriebswirte und Meister
Lübeck (em) „Sie haben Chancen für sich erkannt und genutzt. Mit Ihren neu erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Methoden werden Sie die Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort Hansebelt stärken. Jede einzelne und jeder einzelne von Ihnen ist nun ein noch wichtigeres Rad im Getriebe.“ Mit diesen Worten gratulierte Jan-Friedrich Schütt, Mitglied der Vollversammlung und Vorsitzender des Berufsbildungsausschusses der IHK zu Lübeck, den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Fortbildungsabschluss. Insgesamt 225 Personen haben 2024 die Prüfungen erfolgreich bestanden, 106 von ihnen waren gemeinsam mit Angehörigen der Einladung zur IHK-Meisterfeier nach Lübeck gefolgt.
Über ihre Fachkenntnisse hinaus hätten die Absolventinnen und Absolventen einen weiteren hohen Wert für die Unternehmen: „Sie alle haben eine hohe Selbstorganisation bewiesen und Sie zeigen deutlich Ihren Wunsch, zu gestalten oder Freiraum zur Gestaltung zu erhalten“, so Schütt. „E
13.05.2025
Handwerkskammer Hamburg
„Kein klarer Fahrplan für mehr Wirtschaftskraft im Mittelstand“
Hamburg Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, nimmt eine erste Bewertung des am 24. April vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrags für Hamburg vor: ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten.
Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses im Hamburger Rathaus liegt vor. Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, gibt dazu eine erste Einschätzung ab:
„Es ist gut, dass sich SPD und Grüne rasch und nach Plan auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – dazu gratulieren wir unserem neuen Senat. Wir sind mitten in der handwerkspolitischen Bewertung und werden uns in den nächsten Tagen weiter intensiv mit der Vereinbarung auseinandersetzen.
Was bereits auf den ersten Blick deutlich wird: Große neue Entwürfe und innovative Wege für mehr Wettbewerbsfähigkeit, gerade mit Blick auf den handwerklichen Mittelstand, stehen nicht im Zentrum der Vereinbarungen. Hier finden wir eher Bekanntes – und da, wo Dinge
30.04.2025
Schleswig-Holstein
Wichtiger Schritt bei der Neuaufstellung der Regionalpläne: Zweites Beteiligungsverfahren startet
KIEL. Das Kabinett hat am 8. April die zweiten Entwürfe zur Neuaufstellung der Regionalpläne für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein beschlossen. Die neuen Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III legen die anzustrebende räumliche Entwicklung für die nächsten 15 Jahre ab Inkrafttreten der Pläne fest. Sie konkretisieren die Vorgaben des Landesentwicklungsplans und berücksichtigen regionale Besonderheiten. Die Regionalpläne sind eine entscheidende planerische Grundlage für die räumliche Weiterentwicklung der Kommunen vor Ort. Sie sind dabei wohl austariert zwischen der Vorgabe von Zielen und Rahmenbedingungen und dem Erhalt des erforderlichen Gestaltungsspielraums der Kommunen vor Ort.
Mit den zweiten Entwürfen der Regionalpläne wird ein weiterer wichtiger Schritt im Aufstellungsprozess erreicht. Das Beteiligungsverfahren für die ersten Entwürfe war im November 2023 abgeschlossen worden. "Wir haben bei diesem ersten Beteiligungsverfahren viele
10.04.2025
Deutschland
