Hamburg. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sind Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Hamburg seit fünf Jahren nach §250 BauGB genehmigungspflichtig. Seit ihrem Inkrafttreten hat sich die Umwandlungsverordnung in Hamburg als ein sehr wirksames wohnungspolitisches Instrument er...
Nachrichtenarchiv
Nachrichtenübersicht
18.12.2025
Stadtentwicklung und Wohnen
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen - Genehmigungspflicht verlängert
18.12.2025
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06.05.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Gerichtsstand und Rechtswahl im Geschäftsverkehr: Was Unternehmer wissen sollten
Bad Segeberg (em) Wenn Sie als Unternehmer regelmäßig Verträge schließen – egal ob mit Verbrauchern oder anderen Unternehmen – haben Sie sich vielleicht schon gefragt: Welches Gericht ist im Streitfall zuständig? Und welches Recht gilt eigentlich, wenn Ihr Vertragspartner im Ausland sitzt?
Diese Fra...
06.05.2025
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09.10.2024
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Urheberrechtliche Fragen bei der Verwendung von ChatGPT: Was Sie wissen müssen
Bad Segeberg - Am 30. November 2022 stellte das Unternehmen OpenAI den Chatbot ChatGPT der Öffentlichkeit vor. Dieses fortschrittliche KI-basierte Sprachmodell ist in der Lage, nahezu jede Frage mit einem sprachlich korrekten Text zu beantworten. Doch bei der Verwendung des von ChatGPT generierten I...
09.10.2024
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15.05.2024
Innenministerium
Kabinett bringt Teilfortschreibung zum wohnbaulichen Entwicklungsrahmen auf den Weg
KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 14. Mai 2024 eine erste Änderung des Landesentwicklungsplans auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte dem Entwurf einer Teilfortschreibung zum Thema "Wohnbaulicher Entwicklungsrahmen" zu. "Mit der Änderung wollen wir in den lä...
15.05.2024
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25.04.2024
IHK Schleswig-Holstein
EU-Lieferkettengesetz beschlossen: Unternehmen in Sorge vor noch mehr Bürokratie
Kiel (em) Die am 24. April vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie erscheint der Wirtschaft im Norden weder praktikabel noch unbürokratisch. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht plädiert die Wirtschaft im Norden daher, auf Zweckmäßigkeit zu achten.
„Die EU-...
25.04.2024
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20.03.2024
Haus und Grund Norderstedt
Erneut verschärfte Kappungsgrenzenverordnung trotz angespanntem Wohnungsbau
Norderstedt (em) Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 20. März 2024 eine Kappungsgrenzenverordnung beschlossen. Danach dürfen ab 1. Mai 2024 in 62 Gemeinden Schleswig-Holsteins mit angespanntem Wohnungsmarkt Bestandsmieten um 15 %, statt wie bisher maximal um 20 %, innerh...
20.03.2024
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18.10.2023
Port of Hamburg
Erfolg der Nationalen Hafenstrategie wird an Wettbewerbsfähigkeit gemessen
Hamburg (em) Frank Dreeke, DVF-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG, hat auf der DVF-Veranstaltung konsequente Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen- und Schifffahrtsstandortes Deutschland angemahnt: "Die Häfen werden zu Knotenpunkt...
18.10.2023
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29.08.2023
VDMA
"Ökodesign-Verordnung braucht Nachbesserungen"
Vor dem Start der Trilog-Verhandlungen über die europäische Ökodesign-Verordnung erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:
„Es ist wichtig, dass in den nun startenden Trilog-Verhandlungen von EU-Parlament, Rat und europäischer Kommission über eine Ökodesign-Verordnung kritische Punkte noch ...
29.08.2023
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18.01.2023
Haus & Grund
„Baulandmobilisierungsgesetz bringt Norderstedt nicht weiter“
Norderstedt (em) Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 10. Januar der
sogenannten Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem
Wohnungsmarkt zugestimmt. In 67 Kommunen in Schleswig-Holstein können künftig
Maßnahmen auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes umgeset...
18.01.2023
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11.01.2023
Innenministerium Schleswig
67 Kommunen in SH haben mehr Möglichkeiten, um schneller Wohnungen bauen lassen zu können
...
11.01.2023
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02.11.2022
Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V.
Beschlossen: Inflationsausgleichsprämie steuerfrei vom Arbeitgeber
Der Gesetzgeber hat eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie beschlossen. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern bis zu 3.000 Euro als Inflationsausgleich zahlen.
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ähnlich wie bei der Corona-Prämie, ihren Arbeit-nehmern steuer- und abgabenfrei die Inflationsprämie...
02.11.2022
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14.05.2022
GDV
E-Scooter verursachen hohe Schäden
Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadenbilanz vorgelegt. „2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1.150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtv...
14.05.2022
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10.05.2022
IHK Nord e.V
Maritime Energiewende: Schneller Einsatz von LNG und Flexibilität für Landstrom
Die europäische Union arbeitet daran, die Seeschifffahrt klimafreundlicher zu gestalten. Im Rahmen des Fit-for-55-Pakets wird aktuell die darin enthaltene FuelEU Maritime Verordnung zur Förderung kohlenstoffarmer Treibstoffe vom Europäischen Parlament diskutiert. Mit dieser Verordnung schlägt die Eu...
10.05.2022
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06.04.2022
WEP
Corona-Regeln – Unternehmen entscheiden jetzt selbst
Das Bundeskabinett hat am 16. März die Grundlagen für die Bedingungen zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz an die aktuelle Entwicklung der Pandemie angepasst. Danach ist der Corona-Schutz nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben.
Die neue Verordnung, die seit 20. März bis einsc...
06.04.2022
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09.03.2022
BEVH
„Make it or break it“: 2022 wird Entscheidungsjahr für die EU
Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Angesichts der ambitionierten Vorhaben mahnt der bevh an, dass diese Ziele nur unter Wahrung eines dreifachen Level-Playing-Field erreicht werden kö...
09.03.2022
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02.03.2022
BMWK
Bundesministerium plant Neufassung der Meisterprüfung
Im Anschluss an das Fünfte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (5. HwO-ÄnderungsG) vom 9. Juni 2021 ist die Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meist...
02.03.2022
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01.03.2022
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof verhandelt am 3. März über Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließung
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 ve...
01.03.2022
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17.12.2021
OVG Lüneburg
2 G Regelung im Einzelhandel in Niedersachen gekippt
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16.12.21 § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geän...
17.12.2021
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08.12.2021
WEP
Kreis klärt auf: So geht Mülltrennung im gewerblichen Bereich
Im eigenen Haushalt ist Mülltrennung Normalität. Doch wie funktioniert eigentlich die Mülltrennung für Unternehmen? - Im Kreis Pinneberg sind die Abläufe im gewerblichen Bereich noch nicht zur Routine geworden. „Die Gewerbeabfallverordnung wird bislang nicht ausreichend umgesetzt “, berichtet Anja K...
08.12.2021
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05.07.2021
Behörde für Kultur und Medien
Rund 1,2 Millionen Euro Hamburger Kino Hilfe
Hamburg (em) Am Donnerstag, 1.7 Juli öffneten die Kinos in Hamburg endlich wieder ihre Säle – und die Stadt Hamburg stellt zusammen mit der Filmförderung das Begleitprogramm: Mit einer bisher einmaligen Freikarten-Aktion und einer Verdopplung der Mittel für den Kinoprogrammpreis soll den Lichtspielh...
05.07.2021
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18.05.2020
Wirtschaftsredaktion
Schutzkleidung in der Pharmazie und Medizin
Elmshorn (em) Die neue PSA-Verordnung und ihre Bedeutung für den Umgang mit CMR-Arzneistoffen und potenziell infektiösen Materialien. Seit 20 Jahren können sich Nutzer von zertifizierter persönlicher Schutzausrüstung (PSA) darauf verlassen, dass ihre Produkte grundlegende Gesundheitsschutz- und Sich...
18.05.2020
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17.04.2020
Wirtschaftsredaktion
PwC kooperiert mit CORONIC für digitale ID-Verfahren
Kiel (em) Strategische Partnerschaft zur Nutzung digitaler Identitäten und Multifaktor-Authentifizierung / Enormes Marktpotenzial für Banken im Management digitaler Identitäten / Regulierungen PSD2 und eIDAS ermöglichen Entwicklung und Nutzung neuer Methoden Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsges...
17.04.2020
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09.12.2019
Wirtschaftsredaktion
Mit Sicherheit zu neuen Anwendungen
Pinneberg (em) Um höchste Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, ist die Gesundheits- und Medizinproduktebranche sehr streng reglementiert. Entsprechend aufwändig und komplex gestaltet sich die Produktentwicklung, die von vielen Konformitätsvorschriften, Langzeittests, Qualitätsprüfungen und Zert...
09.12.2019
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Wirtschaftsredaktion
Feuerwerk an Silvester: „Auf Sicherheit achten!“
...
09.12.2019
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28.11.2019
Wirtschaftsredaktion
Warnung vor Frostschäden und Glatteisunfällen
Walsrode (em) Stadtwerke und Kommunal Service Böhmetal informieren: Nach einem langen und warmen Sommer ist es nun wieder soweit: Mit ungemütlichem und nasskaltem Wetter „pirscht“ sich langsam der Winter an, bereits mit den allerersten Frostgraden am frühen Morgen und vereisten Autoscheiben… Höchste...
28.11.2019
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