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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen
27.10.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Erbstreitigkeiten unter Geschwistern - Gefahr für das Familienunternehmen!
Norderstedt. Wenn Eltern versterben, hinterlassen sie nicht nur Erinnerungen, sondern häufig auch Vermögen – und leider oft Konflikte. Kaum ein Rechtsgebiet ist emotional so aufgeladen wie das Erbrecht. Besonders Erbstreitigkeiten unter Geschwistern insbesondere in Familienunternehmen gehören zu den häufigsten und schwierigsten Fällen in der anwaltlichen Praxis.
In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow aus Bad Segeberg, worum es bei solchen Konflikten meist geht, wie eine Mediation helfen kann, und wann eine gerichtliche Durchsetzung notwendig wird – insbesondere auch dann, wenn ein Unternehmen Teil des Nachlasses ist.
Typische Ursachen von Erbstreitigkeiten
Erbkonflikte entstehen selten aus rein rechtlichen Gründen – oft mischen sich Emotionen, alte Verletzungen und Missverständnisse in die juristische Auseinandersetzung. Typische Auslöser sind:
Unklare oder missverständliche Testamente
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06.10.2025
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BGH bestätigt Unternehmereheverträge – Was Unternehmer im Erbrecht beachten sollten
Bad Segeberg. Wer ein Unternehmen führt, denkt oft an Strategie, Kunden und Finanzen – aber selten an Eheverträge und Erbrecht. Dabei ist gerade für Unternehmer entscheidend, wie im Ernstfall Vermögen verteilt wird. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28.05.2025 – XII ZB 395/24) zeigt, dass individuell ausgehandelte Eheverträge rechtlich wirksam sein können – auch wenn darin der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird.
Der Fall: Unternehmerehevertrag mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmer mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag geschlossen, in dem Gütertrennung vereinbart und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde. Streitpunkt war später die Frage, ob diese Regelung wirksam war oder ob eine „unangemessene Benachteiligung“ vorlag.
Der BGH stellte klar: Ein solcher Ehevertrag ist wirksam, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss auf Augenhöhe verhandeln und die Vereinbarung kein
01.10.2025
Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Was Unternehmer bei der Planung von Sommerfesten, Events oder Betriebsfeiern beachten müssen
13.08.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Corona-Hilfe zurückzahlen: Was Unternehmer bei Rückforderungen jetzt wissen müssen
Bad Segeberg. Viele Unternehmen und Selbstständige haben während der Corona-Krise staatliche Soforthilfen und Überbrückungshilfen erhalten. Doch Jahre später fordern die Behörden nun vermehrt eine Rückzahlung von Corona-Hilfen – teilweise mit sehr kurzer Frist und hoher Summe.
Wenn Sie betroffen sind: Lassen Sie den Rückforderungsbescheid rechtlich prüfen. Nicht jede Forderung ist zulässig, und ein spezialisierter Anwalt kann oft eine vollständige oder teilweise Rückzahlung abwehren.
Warum Corona-Hilfen zurückgefordert werden
Die Corona-Förderprogramme wie Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe oder Neustarthilfe wurden häufig auf Basis geschätzter Umsatzzahlen beantragt. Jetzt erfolgen durch die Bewilligungsstellen sogenannte Schlussabrechnungen, bei denen überprüft wird, ob die Hilfen gerechtfertigt waren.
Häufige Gründe für eine Rückforderung sind:
geringerer Umsatzrückgang als ursprünglich geschätzt
31.07.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Asset Protection – So schützen Sie Ihr Vermögen rechtzeitig und rechtssicher
Warum Vermögensschutz nicht nur für Millionäre wichtig ist. Ich werde oft gefragt: „Brauche ich wirklich Asset Protection? Ist das nicht nur was für Reiche mit Auslandskonten?“ Ganz klar: Nein. Vermögensschutz ist kein Luxusproblem – sondern ein kluger, vorausschauender Schritt. Gerade für Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler oder Immobilienbesitzer kann ein fehlendes Schutzkonzept im Ernstfall existenzbedrohend werden.
In diesem Beitrag erkläre ich, was Asset Protection genau bedeutet, warum es so wichtig ist – und wie Sie Ihr Vermögen rechtssicher vor unerwarteten Zugriffen schützen können.
Was bedeutet Asset Protection?
Der Begriff Asset Protection stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtsraum und meint nichts anderes als:
Vermögensschutz durch rechtliche, steuerlich zulässige und strategisch kluge Gestaltung.
Es geht also nicht darum, Gläubiger „auszutricksen“ – sondern darum, re
14.07.2025
Deutschland
