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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Offene Forderung an die SCHUFA gemeldet: Datenschutzrisiko für Unternehmen und Inkasso
Bad Segeberg. Wer offene Forderungen eintreibt, arbeitet häufig mit standardisierten Mahnläufen, Inkassodienstleistern und Auskunfteien. Für Unternehmen kann das praktisch sein: Eine Einmeldung bei der SCHUFA oder einer anderen Wirtschaftsauskunftei erhöht den Druck auf säumige Schuldner und soll Zahlungsrisiken für den Markt sichtbar machen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 375/24) jedoch deutlich gemacht: Die Übermittlung personenbezogener Daten über behauptete offene Forderungen ist datenschutzrechtlich kein bloßer Routinevorgang.
In dem Verfahren nahm ein Betroffener ein Inkassounternehmen nach Meldungen offener Forderungen an die SCHUFA auf Widerruf der Meldungen und Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Der BGH befasste sich dabei mit der Zulässigkeit der Datenübermittlung, mit einem möglichen Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Widerrufs der Einmeldung und mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.
Die E
15.07.2026
Behörde für Finanzen und Bezirke
Förderpaket mit fast 500 Millionen Euro für den Bildungsbau
Eine Woche nach seinen Haushaltsbeschlüssen hat der Hamburger Senat das erste größere Investitionspaket aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes auf den Weg gebracht: Knapp 500 Mio. Euro werden aus dem Hamburger Investitionsbooster in den erfolgreichen Bildungsbau investiert.
Mit insgesamt zwölf Projekten wird der Senat insbesondere die Bildungsinfrastruktur und die Rahmenbedingungen für die schulische und berufliche Bildung stetig und nachhaltig stärken. Gefördert werden sollen neben acht großen Schulbau-Vorhaben der Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht als Modellprojekt für modularen Hochschulbau sowie drei Pilotprojekte zur Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende. Allein für das laufende Haushalts-jahr 2026 profitieren diese Projekte mit rund 90 Millionen Euro aus dem Programm. Weitere Mittel sind für die Folgejahre bereits im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027 und 2028 veranschlagt. Insgesamt geht es um 496,4 Mio. Eu
01.07.2026
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Hamburg bei ambitionierten Klimazielen auf Kurs
Hamburg. Der Hamburger Senat hat den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans 2025 vorgelegt. Der Bericht informiert über die Fortschritte und Herausforderungen auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele – insbesondere mit Blick auf das Zwischenziel, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Und das Ergebnis ist ermutigend: Im Jahr 2023 hat die Freie und Hansestadt ihre Emissionen im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 bereits um 42,9 Prozent gesenkt – das sind 6,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Hamburg hat im Klimaschutz seit 2011 große Fortschritte gemacht. Bei steigenden Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen sowie zunehmender Wirtschaftsleistung wurden die CO2-Emissionen deutlich gesenkt. Grundlage für den Erfolg sind ein fachlich fundierter Klimaplan und eine systematische Klimaschutzstrategie, die wir konsequent fortführen. Der Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz hat d
07.01.2026
Handelskammer Hamburg
Hamburg Port Summit: "Mehr Tempo für Infrastruktur und Resilienz"
Hamburg. Wie können die deutschen Seehäfen ihre Rolle als Wirtschaftsmotor im Norden und Versorgungs-Hub für ganz Deutschland auch in Zukunft erfüllen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten beim Hamburg Port Summit in der Handelskammer. Vor dem Hintergrund globaler Krisen, dem Wettbewerb um effiziente Abläufe und einer neuen Rolle in der Verteidigungspolitik, geht es aktuell vor allem um eines: Verlässlichkeit.
„Gerade die Seehäfen als Scharnier des internationalen Handels sind aktuell in höchstem Maße gefordert, sich weiterzuentwickeln, angesichts der weltweiten Herausforderungen. Und die Politik ist dabei mehr denn je gefordert, endlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Häfen ihrer tragenden Rolle besser gerecht werden können“, betont Handelskammer-Vizepräses Kay Schiebur zur Eröffnung des Hamburg Port Summit.
Ein Schwerpunkt des Hamburg Port Summit 2025 ist die Hafeninfrastruktur. Besonders die Köhlbrandquerung und die A
13.11.2025
Gutachten zur Zielerreichung
Erreichen der Klimaschutzziele - Deutliche Einschränkungen für die Wirtschaft
Hamburg will bis 2045 klimaneutral werden und hat hierfür einen Klimaplan mit konkreten Maßnahmen erlassen, die auf wissenschaftlichen Untersuchungen beruhen und bereits umgesetzt werden. Um herauszufinden, ob und vor allem wie Hamburg seine bereits bestehenden Klimaziele früher erreichen könnte, hat die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Ende 2024 ein Kurz-Gutachten in Auftrag gegeben. Die nun fertig gestellte Studie zeigt, dass eine Klimaneutralität bis 2040 flächendeckende und deutlich spürbare Umsteuerungen in vielen Lebensbereichen in Hamburg erfordern würde. Gleichzeitig hebt sie schon die bisherigen Klimaschutzziele Hamburgs als „ambitioniert“ hervor – gerade auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene.
Aus Sicht des Gutachterkonsortiums, bestehend aus Hamburg Institut und Öko-Institut e. V., wären für ein Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2040 zusätzliche Maßnahmen in unterschiedlichen
17.09.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Bauvertragsrecht und Gewährleistung: Was man wissen muss
Bad Segeberg (Em) Ein Einblick in Gewährleistungsfristen und Haftungsfragen bei Bauprojekten: Die Reform des Bauvertragsrechts, die seit 1. Januar 2018 gilt, brachte bedeutende Änderungen für Unternehmen im Baugewerbe mit sich. Noch immer gibt es Fälle, in denen diese Neuerung noch nicht beachtet werden. Insbesondere die Neuregelung der Mängelgewährleistung hat direkte Auswirkungen auf die Haftung und Pflichten von Handwerksbetrieben.
Wesentliche Änderungen im Bauvertragsrecht
Mit der Reform wurden spezielle Regelungen für Bauverträge, Bauträgerverträge und Verbraucherbauverträge in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Zu den zentralen Neuerungen zählen:
Einführung einer Zielfindungsphase
Verbindliche Angaben zur Bauzeit
Regelungen über nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs
Anordnungsrecht des Bestellers bei fehlender Einigung über Änderungen
Neuregelung der Abnahme
Normierung der Kündigung aus wichtig
03.12.2024
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
9. Norddeutscher Wirtschaftstag 2024: „Perspektiven schaffen, Chancen nutzen“
Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel/Schwerin - Anlässlich des 9. Norddeutschen Wirtschaftstages (NWT) in Bremen fordern die norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ihre Landesregierungen und Parlamente auf, die föderalistischen Hürden zwischen den norddeutschen Bundesländern zugunsten eines koordinierten und gemeinsamen Handelns zu überwinden.
„Entscheidend ist, jetzt Handlungsfähigkeit des Staats nachzuweisen und mit Mut und Entschlossenheit den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Negatives Wirtschaftswachstum hat es in den letzten Jahrzehnten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gegeben, die Entwicklung ist Gift für die Soziale Marktwirtschaft und birgt auch gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Die länderübergreifende Zusammenarbeit muss jetzt verstärkt und den Unternehmern endlich wieder Vorfahrt gewährt werden!“, erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Bremen, Jörg Müller-Arnecke – getreu nach Ludwig Erhard „j
07.09.2024
Schleswig-Holsteinische Notarkammer
Mit Unternehmervollmacht Handlungsfähigkeit sicherstellen
Wie Geschäftsführer für den Notfall vorsorgen können • Mit Unternehmervollmacht Handlungsfähigkeit sicherstellen
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Ist ein Unternehmer durch einen schweren Unfall oder plötzliche Krankheit nicht mehr geschäftsfähig, kann er nicht ohne Weiteres vom Ehepartner vertreten werden. Wurde nicht rechtzeitig ein Vertreter benannt und mit einer Unternehmervollmacht ausgestattet, steht die Firma führungslos dar, was im schlimmsten Fall den Ruin bedeutet. Zudem können in die Vollmacht entsprechende Weisungen aufgenommen werden, die sicherstellen, dass die Geschäfte im eigenen Sinne fortgeführt werden. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse sollte absolutes Vertrauen zwischen dem Unternehmer und dem Bevollmächtigten bestehen. Empfehlenswert ist auch das Vorbereiten eines Notfallkoffers, durch den berechtigte Vertreter auf einen Blick alle wichtigen Pläne, Kopien bedeutender Dokumente sowie Hinweise zum Aufbewahrungsort der Originale
24.05.2023
Deutschland
