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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Erfolgsgeschichte des Business Improvement Districts Hohe Bleichen/Heuberg

Das Business Improvement District (BID) Hohe Bleichen/Heuberg setzt in den kommenden fünf Jahren seine Arbeit fort und startet somit bereits in die vierte Laufzeit. Grundlage dafür ist eine Rechtsverordnung, die der Senat am Dienstag erlassen hat. Gestartet hat die Erfolgsgeschichte des BID Hohe Bleichen/Heuberg im Jahr 2009 mit dem Ziel, den öffentlichen Raum des Quartiers aufzuwerten. Dabei wurden die Gehwege großzügig verbreitert und der am Heuberg liegende Parkplatz zu einem attraktiven städtischen Platz mit Aufenthaltsqualität umgebaut. Die neu gepflanzten Lebensbäume sind zu einem bekannten Erkennungszeichen des Quartiers geworden. Durch den Einsatz eines Quartiersmanagements, zusätzlichen Reinigungs- und Pflegemaßnahmen sowie identitätsstiftende Veranstaltungen mit Strahlkraft hat sich der Standort in den letzten Jahren zu einer erstklassigen Einkaufs- und Geschäftsadresse in der Hamburger Innenstadt und einem wichtigen Bindeglied zwischen dem Gänsemarkt und

06.11.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten

Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall. Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge

04.11.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen

27.10.2025

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Hamburger Preis für Grüne Bauten 2025: Vier Siegerprojekte ausgezeichnet

Hamburg. Der Hamburger Preis für Grüne Bauten 2025 ist entschieden: Am Dienstag, dem 14. Oktober, hat Senatorin Katharina Fegebank die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger im ArchitekturSalon Hamburg ausgezeichnet. Mit dem ersten Platz wurde der Erweiterungsbau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie ausgezeichnet, mit dem zweiten Platz der Neubau der Wohnanlage Trenknerhöfe. Erstmals wurden zwei dritte Plätze vergeben: für den Neubau der Mensa der Schule auf der Veddel sowie für die Begrünung der Villa Viva. Sieben weitere Projekte erhielten eine Auszeichnung. Katharina Fegebank, Senatorin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Mit dem Hamburger Preis für Grüne Bauten würdigen wir nicht nur architektonische Qualität, sondern vor allem den Mut, Verantwortung für unsere Stadt von morgen zu übernehmen. Jede begrünte Fläche – ob klein oder groß – ist ein wirksamer Schritt hin zu mehr Klimaresilienz

16.10.2025

BFW Landesverband Nord e.V.

Höhere Mieten und Bremse für Neubau als Folge des Hamburger Zukunftsentscheids

Hamburg. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände in Hamburg, der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümer-Verband Hamburg, der Immobilienverband Deutschland (IVD) Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen(VNW), warnen vor den Folgen des Hamburger Zukunftsentscheids. Denn ein „Ja“ zum Zukunftsentscheid hätte für die Hamburgerinnen und Hamburger gravierende Folgen: Das Wohnen in der Stadt würde noch teurer werden. „Wir teilen das Ziel, den Gebäudebestand klimafreundlicher zu machen“, sagt Kay Brahmst, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord. „Aber die Forderungen des Zukunftsentscheids sind überzogen, technisch und handwerklich nicht umsetzbar – und sie gefährden die Bezahlbarkeit des Wohnens in Hamburg.“ Die Kritik der wohnungswirtschaftlichen Verbände konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Kostenexplosion für Mieterinnen und Mieter Die Sanierungsvorgaben des Zukunftsentscheids gehen über die ohnehin schon hohen gesetzlichen Anford

01.10.2025

Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten

Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe

Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt. Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24 Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt. LG Wuppertal, Urteil vom 24

23.09.2025

Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Science City Hamburg Bahrenfeld - nächste Schritte für zukunftsweisende Forschung

Hamburg. Welche Kräfte bestimmen das Verhalten elementarer Teilchen? Und wie haben sie die Entwicklung des Universums maßgeblich geprägt? Auf dem Campus der Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) soll mit dem Hamburg Fundamental Interactions Laboratory (HAFUN) ein in Deutschland einzigartiger Forschungsbau entstehen, der sich mit diesen großen Fragen der Physik beschäftigt – und entscheidend an ihrer Beantwortung mitwirken kann. Dafür schafft das Gebäude modernste Bedingungen – mit spezialisierter Infrastruktur, Hightech-Laboren und Großgeräten, die neuartige Experimente ermöglichen. Es bietet Raum für rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Experimentalphysik – speziell aus den Bereichen Teilchen- und Astroteilchenphysik sowie nichtlinearer Quantenoptik –, die maßgeblich am gerade erneut ausgezeichneten Exzellenzcluster Quantum Universe der Universität Hamburg (UHH) beteiligt sind. Mit dem heutigen Beschluss zur Errichtung des Baus im Miet

26.07.2025

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

"Klimaneutralität nicht vorziehen - unbezahlbare Kosten drohen"

Hamburg. Eine deutliche Mehrheit der am Gemeinwohl orientierten Hamburger Wohnungsunternehmen halten ein Vorziehen von Klimaneutralität nicht für umsetzbar. Das ergab eine Umfrage unter den VNW-Mitgliedern in der vergangenen Woche. Demnach lehnen 79 Prozent die Idee, Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen, ab. Drei Prozent halten die Auswirkungen für ihr Unternehmen für „schwer einzuschätzen“. Zwei Prozent hätten kein Problem mit dem Vorziehen. Hintergrund ist der für den Herbst dieses Jahres geplante Volksentscheid, bei dem Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen können, ob die Hansestadt Klimaneutralität bereits 2040, also fünf Jahre früher als bislang geplant, erreichen soll. Zudem haben rund 150 europäische Unternehmen und Investoren in einem Brief an die Europäische Union gefordert, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2040 um mindestens 90 Prozent zu senken. Zu den Unterzeichnern gehöre die Hamburger Otto-Gruppe, berichtete das N

03.06.2025

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