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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Mietminderung im Gewerberaum – wann sie zulässig ist und wann nicht

28.01.2026
Stadtentwicklung und Wohnen

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen - Genehmigungspflicht verlängert

Hamburg. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sind Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Hamburg seit fünf Jahren nach §250 BauGB genehmigungspflichtig. Seit ihrem Inkrafttreten hat sich die Umwandlungsverordnung in Hamburg als ein sehr wirksames wohnungspolitisches Instrument erwiesen, da seitdem nur eine geringe Zahl von Wohnungsumwandlungen genehmigt wurde. Heute hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg daher die Umwandlungsverordnung erneut für weitere fünf Jahre bis Ende 2030 beschlossen. Senatorin Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ziehen viel zu oft höhere Wohnkosten oder Eigenbedarfskündigungen nach sich und verdrängen Mieterinnen und Mieter aus ihrem Umfeld. Wohnungsumwandlungen müssen daher gesetzlich streng geregelt sein. Durch die Umwandlungsverordnung sind Wohnungsumwandlungen in Hamburg ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen und nur mit Geneh
18.12.2025
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Erfolgsgeschichte des Business Improvement Districts Hohe Bleichen/Heuberg

Das Business Improvement District (BID) Hohe Bleichen/Heuberg setzt in den kommenden fünf Jahren seine Arbeit fort und startet somit bereits in die vierte Laufzeit. Grundlage dafür ist eine Rechtsverordnung, die der Senat am Dienstag erlassen hat. Gestartet hat die Erfolgsgeschichte des BID Hohe Bleichen/Heuberg im Jahr 2009 mit dem Ziel, den öffentlichen Raum des Quartiers aufzuwerten. Dabei wurden die Gehwege großzügig verbreitert und der am Heuberg liegende Parkplatz zu einem attraktiven städtischen Platz mit Aufenthaltsqualität umgebaut. Die neu gepflanzten Lebensbäume sind zu einem bekannten Erkennungszeichen des Quartiers geworden. Durch den Einsatz eines Quartiersmanagements, zusätzlichen Reinigungs- und Pflegemaßnahmen sowie identitätsstiftende Veranstaltungen mit Strahlkraft hat sich der Standort in den letzten Jahren zu einer erstklassigen Einkaufs- und Geschäftsadresse in der Hamburger Innenstadt und einem wichtigen Bindeglied zwischen dem Gänsemarkt und
06.11.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten

Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall. Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen

27.10.2025
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Hamburger Preis für Grüne Bauten 2025: Vier Siegerprojekte ausgezeichnet

Hamburg. Der Hamburger Preis für Grüne Bauten 2025 ist entschieden: Am Dienstag, dem 14. Oktober, hat Senatorin Katharina Fegebank die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger im ArchitekturSalon Hamburg ausgezeichnet. Mit dem ersten Platz wurde der Erweiterungsbau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie ausgezeichnet, mit dem zweiten Platz der Neubau der Wohnanlage Trenknerhöfe. Erstmals wurden zwei dritte Plätze vergeben: für den Neubau der Mensa der Schule auf der Veddel sowie für die Begrünung der Villa Viva. Sieben weitere Projekte erhielten eine Auszeichnung. Katharina Fegebank, Senatorin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Mit dem Hamburger Preis für Grüne Bauten würdigen wir nicht nur architektonische Qualität, sondern vor allem den Mut, Verantwortung für unsere Stadt von morgen zu übernehmen. Jede begrünte Fläche – ob klein oder groß – ist ein wirksamer Schritt hin zu mehr Klimaresilienz
16.10.2025