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Digitalisierung
Schleswig-Holstein finanziert 17 Open-Source-Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität im ganzen Land
KIEL. Schleswig-Holstein setzt den Erfolg aus 2024 fort: Im Rahmen des Landesprogramms Offene Innovation werden in diesem Jahr weitere 17 Open-Source-Lösungen finanziert, die konkrete Herausforderungen in öffentlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen und gemeinnützigen Organisationen aus ganz Schleswig-Holstein adressieren. Für die Umsetzung der Projekte stellt das Land insgesamt knapp drei Millionen Euro bereit. Die Auswahl für eine Finanzierung erfolgte durch eine Fachjury, die die eingereichten Konzepte unter anderem nach Praxisrelevanz, Skalierbarkeit und Nachnutzbarkeit bewertete. Die Projektteams kamen heute (am 14. Oktober) im Kieler Innopier zusammen, um im Beisein von Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter ihre Verträge zu unterzeichnen.
"Die Digitalisierung im öffentlichen Sektor ist von entscheidender Bedeutung, um eine effizientere Verwaltung und besseren Bürgerservice zu ermöglichen. Mithilfe von Open-Source-Software sind ö
16.10.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
BGH bestätigt Unternehmereheverträge – Was Unternehmer im Erbrecht beachten sollten
Bad Segeberg. Wer ein Unternehmen führt, denkt oft an Strategie, Kunden und Finanzen – aber selten an Eheverträge und Erbrecht. Dabei ist gerade für Unternehmer entscheidend, wie im Ernstfall Vermögen verteilt wird. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28.05.2025 – XII ZB 395/24) zeigt, dass individuell ausgehandelte Eheverträge rechtlich wirksam sein können – auch wenn darin der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird.
Der Fall: Unternehmerehevertrag mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmer mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag geschlossen, in dem Gütertrennung vereinbart und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde. Streitpunkt war später die Frage, ob diese Regelung wirksam war oder ob eine „unangemessene Benachteiligung“ vorlag.
Der BGH stellte klar: Ein solcher Ehevertrag ist wirksam, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss auf Augenhöhe verhandeln und die Vereinbarung kein
01.10.2025
Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Was Unternehmer bei der Planung von Sommerfesten, Events oder Betriebsfeiern beachten müssen
13.08.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Gerichtsstand und Rechtswahl im Geschäftsverkehr: Was Unternehmer wissen sollten
06.05.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Was passiert mit den Unternehmensräumen, wenn der Inhaber stirbt?
23.04.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Untreue und Veruntreuung: Was Unternehmer und Geschäftsführer wissen sollten
Bad Segeberg - Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2021 in Deutschland 4.721 Fälle von Untreue erfasst. Die Aufklärungsquote lag dabei bei 95,4 %. Diese Zahlen zeigen, dass eine anwaltliche Vertretung bei diesem strafrechtlichen Vorwurf unbedingt notwendig ist.
Als Strafverteidiger für Wirtschaftsstrafrecht möchte ich Sie deshalb über die Themen Untreue und Veruntreuung informieren und für diese Begriffe, die häufig im Unternehmenskontext auftauchen, sensibilisieren. Denn es können erhebliche rechtliche Konsequenzen für Unternehmer und Geschäftsführer drohen.
Was versteht man unter Untreue?
Im deutschen Strafrecht ist die Untreue in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Sie schützt das Vermögen vor schädigenden Pflichtverletzungen von innen heraus. Der Tatbestand der Untreue kann auf zwei Arten erfüllt werden:
Missbrauchstatbestand: Hierbei nutzt der Täter seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu ve
10.03.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin – Möglichkeiten für Arbeitgeber in Ausnahmefällen
Bad Segeberg (em) Es mag für das Karma schlecht sein, aber es gibt sich leider immer wieder die Notwendigkeit für Unternehmer, über die Kündigung einer schwangeren Angestellten nachdenken zu müssen. Schnell kommt die Aussage, dass das unmöglich sei, doch das stimmt nicht ganz. Hier bekommen Sie Informationen, in welchen Fällen eine solche Kündigung doch möglich ist und wie sie sich sonst von der Arbeitnehmerin trennen können.
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist in Deutschland durch das Kündigungsverbot nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) streng reglementiert. Tatsächlich ist eine Kündigung während der Schwangerschaft grundsätzlich bis zu vier Monate nach der Entbindung unzulässig. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme: In besonderen Fällen geht es eben doch. Diese setzen aber eine sorgfältige rechtliche Prüfung und die Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde voraus. Hier kommen die notwendigen Details:
Grundsätzlich
13.01.2025
Deutschland
