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Verein für Jugend- und Bewährungshilfe im Landgerichtsbezirk Tübingen e.V.

Artikel

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Zwangsversteigerung: Mehr Akteneinsicht für Bietinteressenten — aber klare Grenzen beim Datenschutz

Bad Segeberg. Wer eine Immobilie in der Zwangsversteigerung erwerben möchte, entscheidet häufig unter Zeitdruck und mit begrenzten Informationen. Anders als beim normalen Immobilienkauf gibt es meist keine ausführlichen Verkäufergespräche, keine freie Objektbesichtigung und keine klassische Due Diligence. Gerade deshalb ist die Frage wichtig, welche Informationen Bietinteressenten vor dem Termin überhaupt erhalten dürfen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Beschluss vom 21. Mai 2026 eine für Immobilieninvestoren, Gläubiger und Bietinteressenten wichtige Entscheidung getroffen. Danach erlaubt § 42 ZVG in bestimmten Teilen der Zwangsversteigerungsakte Einsicht, ohne dass personenbezogene Daten vorher geschwärzt werden müssen. Zugleich stellt der BGH klar: Wer Einsicht erhält, darf die Informationen nicht beliebig weitergeben oder veröffentlichen. Die Entscheidung stärkt damit einerseits die Informationsmöglichkeiten vor einer Gebotsabgabe. Andererseits erinner

17.06.2026

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Bestechlichkeit im Unternehmen: Wenn Compliance nicht nur ein internes Thema bleibt

08.06.2026

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen

27.10.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Reingefallen auf E-Mail-Betrug – und trotzdem zahlen? Warum Unternehmer jetzt besonders aufpassen sollten

01.07.2025

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Commercial Court und Commercial Chambers nehmen Arbeit auf

Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden. Ihre Einführung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ermöglicht. Unternehmen können ab sofort vor dem Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Bei der Verhandlung über Geschäftsgeheimnisse kann außerdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion verpflichtet werden. Gegen die Entscheidungen des Commercial Court wird die Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Auf Wunsch der Parteien kann ein mitlesbares Wortprotokoll geführt werden. Ab einem Streitwert von mehr als

16.04.2025

eRecht24

Achtung Online-Shops: Drittes Geschlecht muss als Anrede angeboten werden!

Diskriminierung einer nicht-binären Person Noch im Oktober 2021 hatte sich die später klagende Person in einem Online-Shopzwei Laufhosen bestellt. Damals noch als „Herr B.“ Wenige Tage später erwirkte B. beim zuständigen Standesamt eine Änderung der Personenstandsdaten, so dass seither in der Rubrik Geschlecht „keine Angabe“ eingetragen ist. Gut drei Wochen später bestellte B. erneut in dem Shop. Nach wie vor standen dabei in der Eingabemaske nur die Anredemöglichkeiten „Herr“ und „Frau“ zur Auswahl. Die Bestätigung der Bestellung begann folglich auch diesmal mit den Worten „Sehr geehrter Herr B.“ Die klagende Person sah darin eine Benachteiligung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität sowie eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Über einen Anwalt forderte B. ein Schmerzensgeld in Höhe von 2500,- Eur

09.05.2022

E-Recht24

DSGVO: Auskunftsanspruch auch für Aktenvermerke und Telefonnotizen

Rechtsstreit um Auslegung der DSGVO Jahrelang hatte sich die Klägerin von einer Finanzberatung umfassend zu Kapitalanlagen und Versicherungen beraten lassen. Im Jahr 2019 machte sie von ihrem Auskunftsrecht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch. Im Rahmen einer Klage vor dem Landgericht München (Az.: 3 O 909/19) forderte sie die Aushändigung aller personenbezogenen Daten. Insbesondere ging es ihr um Kopien von Unterlagen, die das Unternehmen bei einer ersten Anfrage nicht hatte herausgeben wollen: Telefonnotizen, Aktenvermerke, Protokolle, E-Mails, Briefe und Zeichnungsunterlagen für Kapitalanlagen. Was sind „personenbezogene Daten“? Artikel 15 der DSGVO gibt Betroffenen das Recht, Auskunft über möglicherweise gespeicherte oder verarbeitete personenbezogene Daten zu verlangen. Er bildet d

25.03.2022

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof verhandelt am 3. März über Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließung

Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln. Sachverhalt: Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gaststättenbetriebs. Er musste aufgrund der Verordnung seine Gaststätte zeitweise schließen und sich auf den Außerhausverkauf von Speisen und Getränken beschränken. Die Investitionsbank Brandenburg gewährte dem Kläger eine Coronasoforthilfe. Er verlangt vom Land Brandenburg den Ersatz seiner den ausgezahlten Betrag übersteigenden Einbußen. Bisheriger Prozessverlauf: Die auf das Infektionsschutzgesetz, das brandenburgische Ordnungsbehörden-gesetz, enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriff und auf § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gestützte Klage ist v

01.03.2022

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