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Artikel

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten

Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall. Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge

04.11.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen

27.10.2025

BFW Landesverband Nord e.V.

Höhere Mieten und Bremse für Neubau als Folge des Hamburger Zukunftsentscheids

Hamburg. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände in Hamburg, der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümer-Verband Hamburg, der Immobilienverband Deutschland (IVD) Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen(VNW), warnen vor den Folgen des Hamburger Zukunftsentscheids. Denn ein „Ja“ zum Zukunftsentscheid hätte für die Hamburgerinnen und Hamburger gravierende Folgen: Das Wohnen in der Stadt würde noch teurer werden. „Wir teilen das Ziel, den Gebäudebestand klimafreundlicher zu machen“, sagt Kay Brahmst, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord. „Aber die Forderungen des Zukunftsentscheids sind überzogen, technisch und handwerklich nicht umsetzbar – und sie gefährden die Bezahlbarkeit des Wohnens in Hamburg.“ Die Kritik der wohnungswirtschaftlichen Verbände konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Kostenexplosion für Mieterinnen und Mieter Die Sanierungsvorgaben des Zukunftsentscheids gehen über die ohnehin schon hohen gesetzlichen Anford

01.10.2025

Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten

Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe

Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt. Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24 Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt. LG Wuppertal, Urteil vom 24

23.09.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Was passiert mit den Unternehmensräumen, wenn der Inhaber stirbt?

23.04.2025

Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen

Vom Kopf auf die Füße - Hohe Kosten bedrohen das bezahlbare Wohnen

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): "Der künftige Hamburger Senat wird die Maßnahmen zum Klimaschutz vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Bislang sehen politische Beschlüsse vor, dass Hamburg bis 2045 klimaneutral werden soll. Allerdings gibt es bereits Forderungen, nach denen die Hansestadt dieses Ziel schon im Jahr 2040 erreichen soll. Die sozialen Vermieter erwarten, dass der Senat dieser Forderung deutlich entgegentritt. Der Gebäudesektor ist für ein Viertel der CO2-Emissionen mit verantwortlich. Ein Teil davon entfällt auf Wohngebäude. Daher sind wir uns dessen bewusst, dass die Wohnungswirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen von Klimaneutralität leisten muss. Das stellen wir auch nicht in Frage. Klimaschaden wird teurer als Klimaschutz. 40 Milliarden Euro für Klimaneutralität allein in Hamburg Wir wissen aber bereits heute aus verschiedenen w

13.03.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Mietkaution: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter

Bad Segeberg (em) Die Mietkaution ist ein essenzieller Bestandteil eines Mietvertrags und bietet Vermietern eine finanzielle Absicherung. Doch welche gesetzlichen Regelungen gelten für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse? Als Ihr Anwalt für Mietrecht in Bad Segeberg erklären wir Ihnen die wichtigsten Aspekte und geben praxisnahe Empfehlungen. Mietkaution bei Wohnraummietverträgen Im Wohnraummietrecht unterliegt die Mietkaution den Regelungen des § 551 BGB. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für offene Mietzahlungen oder mögliche Schäden an der Mietsache. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Höhe der Kaution: Maximal drei Nettokaltmieten. Zahlungsmodalitäten: Der Mieter hat das Recht, die Kaution in drei gleich hohen monatlichen Raten zu zahlen. Die erste Rate ist zu Mietbeginn fällig. Anlage der Kaution: Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anzulegen. Sie muss zu einem üb

03.02.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Kündigung wegen Eigenbedarf – Wann ist sie rechtens?

Bad Segeberg (em) Die Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs gehört zu den häufigsten und gleichzeitig umstrittensten Themen im Mietrecht. Ein neues Urteil dürfte die Diskussion um das Thema weiter anheizen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie in Lübeck, Neumünster oder Bad Segeberg kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern. Aber wann ist eine Eigenbedarfskündigung tatsächlich rechtens? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und welche Fallstricke gibt es für Vermieter? Hier kommen ein paar wichtige Tipps: Grundlagen: Was ist eine Eigenbedarfskündigung? Als erstes: Was versteht man eigentlich unter einer Eigenbedarfskündigung und wo ist das geregelt? Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn er die Mietwohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenb

18.12.2024

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