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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Handelskammer Hamburg
Hamburger Unternehmen sind Vorbild bei der Förderung von Frauen in Führung
16.10.2025
Nordmetall
Frühjahrskonjunkturumfrage: Dürre Lage, vage Hoffnung
Hamburg/Schleswig-Holstein. „Die Frühjahrskonjunkturumfrage 2025 der norddeutschen Arbeitgeberverbände belegt die nach wie vor kritische Lage vieler Unternehmen im dritten Krisenjahr. Die Hoffnung auf ein Ende der Rezession ist schwach, besonders was die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen angeht“, resümiert NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena.
206 Mitgliedsbetriebe mit rund 101.000 Beschäftigten haben sich bis zum Mai an der Umfrage von NORDMETALL, AGV NORD und den Arbeitgeberverbänden in Bremen, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven beteiligt – eine besonders hohe Zahl. Immer noch beurteilt jeder dritte Betrieb die Geschäftslage als schlecht oder unbefriedigend, der Anteil der Zufriedeneren ist gegenüber dem vergangenen Herbst gerade mal um sieben Prozent gestiegen. Nur im Luft- und Raumfahrzeugbau bewerten fast zwei Drittel der Firmen die Lage mit „gut“. Am Negativende der Skala rangieren die Metallerzeuger und Gießereien (58 Prozent „unbefriedig
16.07.2025
Agentur für Arbeit Neumünster
Der Arbeitsmarkt in Mittelholstein im Juni 2025
Neumünster (em) „Im Juni haben sich in Mittelholstein im Vergleich zum Vormonat weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Der Arbeitsmarkt zeigt allerdings weiterhin eine verhaltene Entwicklung. Es ist zwar im Vergleich zum Mai ein leichter Anstieg der Nachfrage nach Personal vorhanden, im Ver- gleich zum Vorjahr stellt sich dies aber anders dar. In Verbindung mit der unsicheren Wirt- schaftslage und kurz vor der Sommerpause lässt die Dynamik am Arbeitsmarkt nach“, kom- mentiert Thorben Sauck, Leiter der Agentur für Arbeit Neumünster, die aktuellen Zahlen.
Arbeitslosigkeit
Im Bezirk der Agentur für Arbeit Neumünster sind im Juni 10.336 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind 229 weniger als im Mai (minus 2,2 Prozent) und 221 mehr als ein Jahr zuvor (plus 2,2 Prozent). Die Arbeitslosenquote beträgt 5,4 Prozent. Im Mai lag sie bei 5,5 Prozent und im Vorjahr bei 5,3 Prozent.
Arbeitslosigkeit ist kein fester Block, vielmehr gibt es auf dem Arbeitsmar
09.07.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Reingefallen auf E-Mail-Betrug – und trotzdem zahlen? Warum Unternehmer jetzt besonders aufpassen sollten
01.07.2025
Agentur für Arbeit
Weniger Belebung, mehr Bewegung am Arbeitsmarkt
Kreis Segeberg (em) Die Frühjahrsbelebung bleibt in diesem Jahr eher ein „laues Lüftchen“ denn eine frische Brise. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai weiter gesunken, im Vergleich zum Vorjahresmonat ist weiterhin ein Anstieg zu verzeichnen.
Im Kreis Segeberg waren 8.394 Menschen arbeitslos gemeldet, 95 Personen weniger (-1 Prozent) als im April, aber 511 Personen bzw. 7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 5,2 Prozent und lag mit 0,1 Prozentpunkten unter dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag sie bei 4,9 Prozent.
„Die getrübten Konjunkturaussichten führten in diesem Jahr zu einer schwächeren Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt als sonst üblich. Gleichzeitig bleibt der Arbeitsmarkt in unserer Region äußerst dynamisch. Mehr Menschen meldeten sich arbeitslos, aber auch mehr Menschen konnten eine neue Beschäftigung aufnehmen. Dies weist darauf hin, dass sich die Wirtschaft in einem strukturellen Umbruchsprozess befindet. In vielen
02.06.2025
Agentur für Arbeit Neumünster
Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter gesunken
Neumünster (em) „Im Mai haben sich in Mittelholstein im Vergleich zum Vormonat etwas mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Damit bleibt die Zahl der Arbeitslosen weitestgehend stabil. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist gesunken und liegt unter dem Niveau des Vorjahres. Zum einen ist durch das milde und trockene Wetter die übliche Frühjahrsbelebung teilweise bereits vorweg-genommen worden. Andererseits stellen wir weiterhin eine verhaltene Dynamik auf dem Arbeitsmarkt fest“, kommentiert Thorben Sauck, Leiter der Agentur für Arbeit Neumünster, die aktuellen Zahlen.
Im Bezirk der Agentur für Arbeit Neumünster sind im Mai 10.565 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind 115 mehr als im April (plus 1,1 Prozent) und 344 mehr als ein Jahr zuvor (plus 3,4 Prozent). Die Arbeitslosenquote beträgt wie im Vormonat 5,5 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei 5,3 Prozent.
Arbeitslosigkeit ist kein fester Block, vielmehr gibt es auf dem Arbeitsmarkt viel Bewegu
02.06.2025
Deutschland
