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Hamburg

Senat stellt Weichen für die Entwicklung ehemaliger Karstadt-Warenhäuser

Der Senat hat heute die Weichen für die weitere Entwicklung der ehemaligen Karstadt-Warenhäuser in Harburg und Bergedorf gestellt. Mit einer Drucksache wird die Bürgerschaft u. a. um Zustimmung zur Veräußerung der Grundstücke im Wege einer Konzeptvergabe im Rahmen der neuen Bodenpolitik ersucht. Beide Liegenschaften hatte die Stadt zuvor erworben, um gemeinwohlschädliche Bodenspekulation und langjährigen Stillstand zu vermeiden. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit dem Erwerb der Schlüsselgrundstücke in Harburg und Bergedorf durch unseren Landesbetrieb LIG haben wir ein starkes Zeichen für die nachhaltige Entwicklung beider Innenstädte gesetzt. In Harburg konnte eine konkrete Spekulationsgefahr gebannt werden. In Bergedorf ist es gelungen, die Flächen inklusive der bereits fortgeschrittenen Planungen für die Neugestaltung zu erwerben. Nun können wir aus dem Fahrersitz die Zukunft dieser Grundstücke gestalten, nicht aus der Zuschauerperspektive – dafür

30.07.2026

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Offene Forderung an die SCHUFA gemeldet: Datenschutzrisiko für Unternehmen und Inkasso

Bad Segeberg. Wer offene Forderungen eintreibt, arbeitet häufig mit standardisierten Mahnläufen, Inkassodienstleistern und Auskunfteien. Für Unternehmen kann das praktisch sein: Eine Einmeldung bei der SCHUFA oder einer anderen Wirtschaftsauskunftei erhöht den Druck auf säumige Schuldner und soll Zahlungsrisiken für den Markt sichtbar machen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 375/24) jedoch deutlich gemacht: Die Übermittlung personenbezogener Daten über behauptete offene Forderungen ist datenschutzrechtlich kein bloßer Routinevorgang. In dem Verfahren nahm ein Betroffener ein Inkassounternehmen nach Meldungen offener Forderungen an die SCHUFA auf Widerruf der Meldungen und Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Der BGH befasste sich dabei mit der Zulässigkeit der Datenübermittlung, mit einem möglichen Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Widerrufs der Einmeldung und mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Die E

15.07.2026

Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

DUOday - Hamburg bringt Unternehmen und Menschen mit Behinderung zusammen

Hamburg. 250 Hamburger Unternehmen öffneten in diesem Jahr anlässlich des DUOday am 28. Mai ihre Türen und setzten ein starkes Zeichen für mehr berufliche Teilhabe und Vielfalt in der Arbeitswelt. Einen Tag lang begleiteten Menschen mit Behinderung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsalltag und nahmen aktiv an diesem teil. Ziel des Aktionstages ist es, Begegnungen zu ermöglichen, Vorurteile abzubauen und neue Perspektiven auf den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unternehmen erhalten zudem die Möglichkeit, neue Talente und Fachkräftepotenziale zu entdecken. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 455 Duos teil – so viel wie nie zuvor. Gestern fand die feierliche Abschlussveranstaltung in den Räumen der Handelskammer statt. Gleichstellungssenatorin Maryam Blumenthal: „Aus jedem ersten Schritt in ein neues Berufsleben kann sich eine Erfolgsgeschichte ergeben – für den einzelnen Menschen, für das Unternehmen und für die ganze Gesellschaft. Dafür steht der DUO

25.06.2026

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Zwangsversteigerung: Mehr Akteneinsicht für Bietinteressenten — aber klare Grenzen beim Datenschutz

Bad Segeberg. Wer eine Immobilie in der Zwangsversteigerung erwerben möchte, entscheidet häufig unter Zeitdruck und mit begrenzten Informationen. Anders als beim normalen Immobilienkauf gibt es meist keine ausführlichen Verkäufergespräche, keine freie Objektbesichtigung und keine klassische Due Diligence. Gerade deshalb ist die Frage wichtig, welche Informationen Bietinteressenten vor dem Termin überhaupt erhalten dürfen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Beschluss vom 21. Mai 2026 eine für Immobilieninvestoren, Gläubiger und Bietinteressenten wichtige Entscheidung getroffen. Danach erlaubt § 42 ZVG in bestimmten Teilen der Zwangsversteigerungsakte Einsicht, ohne dass personenbezogene Daten vorher geschwärzt werden müssen. Zugleich stellt der BGH klar: Wer Einsicht erhält, darf die Informationen nicht beliebig weitergeben oder veröffentlichen. Die Entscheidung stärkt damit einerseits die Informationsmöglichkeiten vor einer Gebotsabgabe. Andererseits erinner

17.06.2026

Kiel

Förderung vielfältiger Maßnahmen zur Stärkung des Binnenlandtourismus

Schleswig-Holstein. Nach dem erfolgreichen Start der neuen Förderrichtlinie zur Stärkung des Binnenlandtourismus geht das Land Schleswig-Holstein nun in die nächste Runde: Bereits im Mai 2025 wurde die Förderrichtlinie veröffentlicht – nun folgt der dritte Förderaufruf. Den inhaltlichen Rahmen für die Förderung bilden die Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2023 sowie die „Strategie Binnenlandtourismus Schleswig-Holstein (2023)“. Die Förderung erfolgt unter dem Dach des Landesprogramm Wirtschaft (LPW 2021) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln. Gefördert werden vielfältige Maßnahmen, unterteilt in nicht-investive und investive Vorhaben. Wichtiger Hinweis: Die Fördersummen sowohl für investive als auch für nicht-investive Vorhaben wurden angepasst. Ein Blick in den aktuellen Förderaufruf lohnt sich daher ausdrücklich, um die geänderten Förderhöhen zu prüfen. Nicht-investive Vorhaben:

16.06.2026