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Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten

Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe

Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt. Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24 Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt. LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
IHK Nord

Finanzierungsstopp bei A 20 - Ohne Investitionen drohen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Nachteile

Alexander Anders von der IHK Nord zum Finanzierungsstopp bei A 20, A 26 und A 39: „Wie kann man ein Sondervermögen Infrastruktur beschließen – und dann scheitern Autobahnprojekte am Geld? Das ist die Quadratur des Kreises. Jahrelang warten wir auf Planfeststellungen, dann sind sie da – und plötzlich fehlen die Mittel.  Das Sondervermögen Infrastruktur wurde geschaffen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern. Mit den Mitteln sollte in großem Umfang in die Modernisierung Deutschlands Infrastruktur investiert werden, um jahrzehntealte Defizite endlich zu beseitigen. Umso unverständlicher ist es, dass zentrale Neubauprojekte im Norden wie A 20, A 26 und A 39 trotz fortgeschrittener Planungsreife und teilweise bereits vorhandenem Baurecht derzeit nicht in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden sollen. Verbindliche Finanzierungszusagen müssen jetzt erfolgen – alles andere untergräbt Vertrauen und Planbarkeit. Norddeutschla
19.09.2025
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Schleswig-Holstein zur A20

„A20-Finanzierungsstopp: Bund verhindert die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein“

Kiel, 18.09.2025 Die Familienunternehmer in Schleswig-Holstein sind tief enttäuscht über die Nachricht, dass der Weiterbau der A20 offenbar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen ist. Der Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Schleswig-Holstein, Rüdiger Behn: „Seit Jahrzehnten ist Hamburg für Schleswig-Holstein der Verkehrsengpass. Das wird sich ohne A20 auch in Zukunft nicht ändern. Hamburg braucht daher eine Westumgehung, die auch die Verkehre nach Schleswig-Holstein wieder flüssig werden lassen. Das alles ist seit Jahren bekannt. Deshalb wurde in die Planung der A20 investiert. Es wurden und werden unzählige Klagen geführt, die aber an der nun auch militärischen Notwendigkeit der A20 nichts ändern. Schleswig-Holstein hat die regenerative Energie, um energieintensive Industrie umweltfreundlich anzusiedeln, jedoch ist der Standort nur überaus beschwerlich zu erreichen. Nun nimmt der Bund extra Sonderschulden in Milliardenhö
18.09.2025
CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein

"Ausbau der Infrastruktur Schleswig-Holsteins nicht verhandelbar.“

Wenn Schleswig-Holstein ein Stillstand bei Aus- und Neubauten im Verkehrssektor droht, wird deutlich, wie sehr die norddeutschen Abgeordneten mit dem Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen an einem Strang ziehen. Denn die Zahlen zu den geplanten Investitionen haben beide Ebenen aufhorchen  lassen. Um es deutlich zu sagen: Für Projekte wie die A20, A21, A25 und der B5 mit der Ortsumgehung Geesthacht fehlen rund 3,8 Milliarden Euro für besagte Straßenprojekte. Ursache des Problems ist die finanzielle Ausstattung des Verkehrsetats und die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur.  Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der beide Aufgaben verantwortet, ist daher Adressat des Appells der Acht. "Wer versucht, sich als Investitionsminister darzustellen, muss auch für Investitionen in die Straße sorgen. Herr Klingbeil hat deshalb im Bundeshaushalt nachzubessern. Investitionen in die Straße sind für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, aber auch für di
18.09.2025
IHK Lübeck

Positive Signale aus dem Hansebelt: „Die Lage ist besser als die Stimmung"

Lübeck. Ungewohnte und wohltuende Töne: „Nach mehr als 15 Jahren können wir in Deutschland endlich wieder über Wirtschaftswachstum, Sicherheit und die Bundeswehr sprechen. Viel zu lange waren das ein No Go oder ein Tabu“, sagte Professor Dr. Thomas Straubhaar in der Veranstaltung „Wachstum & Resilienz: Rezepte für erfolgreiches Wirtschaften in einer dynamischen Weltordnung“ auf der Travemünder Woche.  „Resilienz ist ein Modebegriff: Er bedeutet Anpassung an neue Gegebenheiten.“ In Deutschland habe es aktuell deutliche Veränderungen gegeben. „Wie hätten Sie in den vergangenen Monaten mehr Geld verdienen können, als auf Deutschland zu setzen? Der Deutsche Aktienindex hat seit Jahresbeginn um 20 Prozent zugelegt, der Dow Jones in den USA dagegen nur zehn Prozent.“ Die Lage sei demnach viel besser als die Stimmung. „Es geht jetzt darum, die Stimmung der Lage anzupassen“, sagte Straubhaar. Rund 120 Gäste waren der gemeinsamen Einladung von IHK zu Lü
23.07.2025